Der Hammer!

Die bayerische Staatsregierung will das Landesentwicklungsprogramm (LEP) fortschreiben. Soweit so gut.

Mit gleich drei Änderungsanträgen in letzter Minute, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern die entsprechenden Passagen zur Grundwasserentnahme allerdings derart aufweichen, dass damit dem Ausverkauf unseres bayerischen Grundwassers Tür und Tor geöffnet wird.

Nach dem Willen von CSU und Freien Wählern soll Grundwasser nicht länger „bevorzugt“, sondern nur noch „insbesondere“ der Trinkwasserversorgung dienen. Damit werden Lebensmittel- und Getränkehersteller mit öffentlichen Wasserversorgern gleichgestellt. International agierende Mineralwasserkonzerne stehen bereits in den Startlöchern.

Außerdem soll das besonders reine Tiefengrundwasser, das uralt ist, sich nur sehr langsam erneuert und deshalb als eiserne Reserve für kommende Generationen oder als Ersatz für verseuchte Trinkwasserbrunnen gilt, seine herausgehobene Stellung verlieren und einfacher abgepumpt werden können. Man fragt sich, warum wir der nächsten Generation nun auch noch das Tiefengrundwasser wegpumpen müssen und das nur zum wirtschaftlichen Vorteil von Konzernen im Hier und Heute.

Auch bei Wasserschutzgebieten droht eine drastische Aufweichung der bisher geltenden Regeln, um „…eine flexiblere Handhabung multifunktionaler Nutzungen in Vorbehaltsgebieten Wasserversorgung…“ zu ermöglichen. Risiken, die sich aus sogenannten „multifunktionale Nutzungen“ in Gebieten, die bisher allein der Trinkwasserversorgung zugänglich waren ergeben, werden kleingeredet oder ignoriert. Wirtschaftliche Zwecke und nicht etwa der Schutz unseres Trinkwassers, sind hier das dominierende Moment.

Klimakrise, allerorten sinkende Grundwasserspiegel und, und, und …, all das ficht die bayerischen Regierungsparteien nicht an. Sauberes Trinkwasser in ausreichender Menge ist ein hohes Gut, das immer rarer wird. Anstatt dieses rare Gut zu schützen, soll seine kommerzielle Ausbeutung nun offensichtlich auf die Spitze getrieben werden.

Mit vorsorgendem Grundwasserschutz hat das nun wirklich nichts zu tun.